Inkassokosten nicht geschuldet — Art. 27 Abs. 3 SchKG

Das Gesetz ist klar: Art. 27 Abs. 3 SchKG

Gemäss Art. 27 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) trägt der Gläubiger die Kosten der Betreibung im Voraus. Das bedeutet: Wenn ein Gläubiger ein Inkassobüro beauftragt, sind das seine Kosten, nicht Ihre.

Warum stellen Inkassobüros trotzdem Kosten in Rechnung?

Inkassounternehmen sind private Firmen, die vom Gläubiger beauftragt werden. Sie versuchen, ihre eigenen Kosten — typischerweise zwischen CHF 50 und CHF 500 — auf den Schuldner abzuwälzen. Das geschieht über Posten wie:

• Bearbeitungsgebühr
• Inkassokosten / Inkassoprovision
• Interventionskosten
• Dossiergebühr
• Administrationskosten

All diese Bezeichnungen haben keine gesetzliche Grundlage gegenüber dem Schuldner, solange keine vertragliche Vereinbarung besteht.

Wann könnten Inkassokosten geschuldet sein?

In seltenen Fällen kann eine vertragliche Grundlage bestehen, wenn im Ursprungsvertrag (z.B. in den AGB) eine Klausel enthalten ist, die dem Schuldner die Inkassokosten auferlegt. Doch auch solche Klauseln werden von Gerichten häufig als ungewöhnlich und damit ungültig beurteilt (sog. Ungewöhnlichkeitsregel).

Was können Sie tun?

• Nur die Grundforderung bezahlen: Wenn die ursprüngliche Forderung berechtigt ist, zahlen Sie nur diese — ohne die Inkassozuschläge.
• Schriftlich bestreiten: Teilen Sie dem Inkassobüro mit, dass Sie die Zusatzkosten als nicht geschuldet betrachten.
• Rechtsvorschlag erheben: Falls ein Zahlungsbefehl kommt, erheben Sie innert 10 Tagen Rechtsvorschlag.

Bundesgerichtliche Rechtsprechung

Das Bundesgericht hat in mehreren Urteilen bestätigt, dass vorprozessuale Inkassokosten grundsätzlich nicht als Schadenersatz geltend gemacht werden können. Der Gläubiger beauftragt das Inkassobüro auf eigene Rechnung und eigenes Risiko.